Abstimmungen vom 24. November 2024

JA zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen

› ...Fehlanreize beseitigen

› ...Gesundheitskosten senken

› ...Versorgungsqualität verbessern

JA zu leistungsfähigen Autobahnen ohne Stau

› …die Nationalstrassen entlastet und die Staustunden reduziert werden.

› ...die Siedlungsgebiete entlastet und das Klima geschont wird.

› ...die Schweiz auch künftig auf eine hochstehende Infrastruktur angewiesen ist.

JA zum Mietrecht

› ...Eigentum soll nutzbar gemacht werden

› ...Rechtsicherheit wird geschaffen

› ...Missbrauch wird verhindert

Mehr als peinlich - die Juso hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Die Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann bezeichnet die Familie Spuhler als «steuerkriminell» und kritisiert seine Geschäfte mit fragwürdigen Regimen.

Abgesehen davon, dass es vermutlich einen Straftatbestand erfüllt, ist es höchst unanständig und sehr gefährlich für den Sozialstaat, gut verdienende Steuerzahler pauschal als "Steuerkriminelle" zu bezeichnen.

Die beiliegende TA-Media Grafik zeigt, woher in der Schweiz beispielsweise die Steuereinkommen bei der direkten Bundessteuer stammen. Nicht anders sieht es bei allen anderen direkten Steuern aus.

 

Für eine langfristig sichere Schweiz

Forderungen der FDP in der Sicherheitspolitik

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur: Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Dies hat Konsequenzen für die Schweizer Sicherheitspolitik ...

3 Säulen für Wohlstand und Unternehmertum in der Schweiz

Forderungen der FDP in der Wirtschaftspolitik

Gegenvorschlag mit Ergänzung durch FDP-Antrag setzt sich gegen die Solarinitiative durch

Auszug aus BZ Artikel vom 06.03.2024

Die Solarinitiative stiess bei der Bevölkerung in Büren an der  Aare auf viel Goodwill. 481 Personen unterschrieben das Begehren. Dieses verlangte, dass der Gemeinderat innerhalb eines Jahres Projekte inklusive Kredit ausarbeiten soll für die Installation von Solarpanels auf den Dächern der Gemeindebauten. Und zwar auf 75 Prozent der Dachflächen, die gemäss Kataster als mindestens «gut geeignet» eingestuft sind.

Das Traktandum mobilisierte 212 Stimmberechtigte. Diese konnten an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Dienstagabend auch über einen Gegenvorschlag des Gemeinderats befinden. Mit diesem  wollte sich der Rat selber verpflichten, auf den beiden neuen Liegenschaften – dem Doppelkindergarten und dem Schulpavillon – ein Solarprojekt auszuarbeiten. Die Initiative ging dem Gemeinderat nämlich finanziell und zeitlich zu weit.

 

Entscheid war deutlich

Dieser  Gegenvorschlag wurde auf Antrag der FDP um einen Passus  ergänzt. Nicht nur auf diesen beiden bereits realisierten Gebäuden sollten  Solarpanels geprüft  werden. Der Gemeinderat würde mit dem Zusatz verpflichtet, in Zukunft bei allen  anstehenden Neubauten, Umbauten und Sanierungen bei der Projektierung zu prüfen, ob Solaranlagen Sinn machen  würden.

Der Gegenvorschlag mit Zusatz setzte sich nach einer ruhig verlaufenen Diskussion mit 121 zu 87 Stimmen gegen die Solarinitiative durch.

 

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